Volltextveröffentlichungen (2)

• openjur.de

  Aufenthaltserlaubnis zur Ausübung einer Beschäftigung; Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen; rechtliche Unmöglichkeit der freiwilligen Ausreise; inlandsbezogene Abschiebungsverbote; Verwurzelung (hier: verneint); krankheitsbedingtes Abschiebungsverbot; ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Augsburg, 18.01.2012 - Au 1 K 11.1229
• VGH Bayern, 18.12.2012 - 10 ZB 12.560

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (1)

• BVerwG, 27.06.2006 - 1 C 14.05

  Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen; Aufenthaltsbefugnis; …

  Auszug aus VGH Bayern, 18.12.2012 - 10 ZB 12.560

  Das Verwaltungsgericht ist in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts davon ausgegangen, dass unter Ausreise sowohl die zwangsweise Abschiebung als auch die freiwillige Ausreise zu verstehen und eine freiwillige Ausreise im Sinne dieser Bestimmung aus rechtlichen Gründen unmöglich ist, wenn ihr rechtliche Hindernisse entgegenstehen, welche die Ausreise ausschließen oder als unzumutbar erscheinen lassen (BVerwG vom 27.6.2006 Az. 1 C 14.05 RdNr. 17).

  Die freiwillige Ausreise des Klägers ist auch nicht aus anderen Gründen im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vom 27.6.2006 a.a.O. RdNr. 17) unzumutbar.

  Für weitergehende allgemeine Zumutbarkeitserwägungen ist im Rahmen des § 25 Abs. 5 Satz 1 AufenthG danach kein Raum (vgl. Beck Anm. zu BVerwG vom 27.6.2006 Az. 1 C 14.05 PR-BVerwG 1/2007 Anm. 1).

  Dass das Erstgericht nicht, wie der Kläger meint, (in entscheidungserheblicher Weise) von der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. Juni 2006 (Az. 1 C 14.05) abweicht (s. § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO), ergibt sich ebenfalls aus den Ausführungen unter 1.

• OVG Sachsen-Anhalt, 15.05.2014 - 2 L 136/12

  Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen - Verwurzelung des Ausländers

  Soweit der Kläger auf die fortbestehenden bürgerkriegsähnlichen Zustände im Irak verweist, betrifft dieses Vorbringen zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, deren Vorliegen das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in den bestandskräftigen Bescheiden verneint hat und die von der Ausländerbehörde nicht mehr zu prüfen sind (vgl. BayVGH, Beschl. v. 18.12.2012 - 10 ZB 12.560 -, juris, RdNr. 8; NdsOVG, Beschl. v. 17.11.2006 - 10 ME 222/06 -, AuAS 2007, 28, RdNr. 12 f.).
• VG Augsburg, 18.03.2014 - Au 1 K 14.232

  Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe; Aufenthaltserlaubnis aus humanitären …

  b) Die Unmöglichkeit der Ausreise im Sinne des § 25 Abs. 5 Satz 1 und 2 AufenthG erfasst jedoch nach herrschender Meinung in Literatur und Rechtsprechung nicht nur den Fall der Unmöglichkeit der zwangsweisen Abschiebung des Ausländers, sondern auch dessen freiwillige Ausreise (vgl. BayVGH, B.v. 18.12.2012 - 10 ZB 12.560 - juris Rn. 5 zu dem Urteil der Kammer vom 18.1.2012 im Verfahren Au 1 K 11.1229).